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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für SafetyCampus-Softwarelizenzen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.0, Stand: 14. November 2026

 

biosafety4u.berlin GmbH, Schulzestraße 20, 13187 Berlin

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten an SafetyCampus-Apps (Vollversionen und 14-Tage-Testlizenzen), die zwischen der biosafety4u.berlin GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über den Online-Shop unter www.biosafety4u.berlin/de/shop/ oder auf anderem Weg geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, als Unternehmer zu handeln. Der Anbieter ist berechtigt, sich die Unternehmereigenschaft nachweisen zu lassen.

(3) Die SafetyCampus-Apps sind inhaltlich auf deutsches Recht ausgelegt und ausschließlich für den deutschen Markt bestimmt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Einräumung von Nutzungsrechten an browserbasierten SafetyCampus-Apps gegen Einmalzahlung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der jeweiligen App-Seite zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Jede Lizenz umfasst sowohl die Online-Nutzung der App in der SafetyCampus Client Area als auch den Download der App als ZIP-Paket zur Installation auf eigenem Webspace oder NAS des Kunden, jeweils mit Installationsanleitung und Benutzerhandbuch, soweit in der Produktbeschreibung angegeben.

(3) Der Kunde erhält einen Lizenzschlüssel. Weitere bestellte Apps werden für denselben Lizenzschlüssel freigeschaltet.

(4) Die Apps unterstützen den Kunden bei der Erfüllung seiner Pflichten, z. B. bei Unterweisungen oder bei der Erstellung von Sicherheitsdatenblättern. Sie ersetzen weder die fachliche Prüfung durch eine fachkundige Person noch die rechtliche Verantwortung des Kunden als Arbeitgeber, Betreiber oder Inverkehrbringer. Die Anpassung der Inhalte an die konkreten Verhältnisse im Betrieb obliegt dem Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Apps im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählten Apps ab. Vor dem Absenden kann der Kunde seine Angaben in der Zusammenfassung prüfen und über „Ändern“ korrigieren.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch Übersendung der Rechnung oder durch Bereitstellung des Lizenzschlüssels annimmt, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext. Die Eingangsbestätigung per E-Mail enthält die Bestelldaten und den vollständigen Text dieser AGB in der bei Bestellung gültigen Fassung, sodass der Kunde sie speichern und ausdrucken kann. Die jeweils aktuelle Fassung ist außerdem unter www.biosafety4u.berlin/de/kontakt/agb/ abrufbar.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Anbieter übermittelt die Rechnung per E-Mail als PDF-Datei mit eingebetteter E-Rechnung im Format ZUGFeRD (EN 16931). Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer zu zahlen.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Bereitstellung der Lizenz

(1) Nach vollständigem Zahlungseingang stellt der Anbieter dem Kunden den Lizenzschlüssel bzw. die Freischaltung für einen vorhandenen Lizenzschlüssel per E-Mail bereit. Online-Nutzung und Download erfolgen über die SafetyCampus Client Area.

(2) Die Nutzungsrechte nach § 6 werden erst mit vollständiger Zahlung der jeweiligen Vergütung eingeräumt.

(3) Der Kunde ist für die Erfüllung der in der Produktbeschreibung genannten Systemvoraussetzungen (insbesondere aktueller Webbrowser, bei Download eigener Webspace oder NAS) selbst verantwortlich.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Mit Erwerb einer Vollversion erhält der Kunde das einfache, zeitlich unbefristete, nur nach Absatz 3 übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App für eigene betriebliche Zwecke innerhalb seines Unternehmens bzw. seiner Einrichtung zu nutzen, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, soweit die Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt.

(2) Nicht gestattet sind insbesondere die Vermietung der App, die Aufteilung einer Lizenz, die gleichzeitige Nutzung durch den Kunden und einen Dritten, die Nutzung zugunsten Dritter (z. B. als Dienstleistung für fremde Unternehmen) sowie die Entfernung von Urheberrechtsvermerken und Lizenzprüfungen. Die Rechte des Kunden nach §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) Der Kunde darf die Lizenz für eine Vollversion als Ganzes dauerhaft an einen Dritten weitergeben. Voraussetzung ist, dass er die Nutzung der App vollständig aufgibt, alle bei ihm vorhandenen Kopien einschließlich installierter Download-Fassungen löscht oder unbrauchbar macht und dies dem Anbieter unter Nennung des Erwerbers in Textform bestätigt. Der Anbieter stellt die Lizenz anschließend für den Erwerber bereit; sind für den Lizenzschlüssel des Kunden mehrere Apps freigeschaltet, erhält der Erwerber einen eigenen Lizenzschlüssel für die übertragene App. Für den Erwerber gelten die Nutzungsbestimmungen dieses § 6 entsprechend. Testlizenzen sind nicht übertragbar.

(4) Sämtliche Rechte an den Apps, einschließlich Quellcode, Texten, Grafiken und Fragenkatalogen, verbleiben beim Anbieter. Vom Kunden selbst eingegebene Inhalte bleiben Eigentum des Kunden.

(5) Verstößt der Kunde schwerwiegend gegen diese Nutzungsbestimmungen, kann der Anbieter den Lizenzschlüssel nach erfolgloser Abmahnung in Textform sperren.

§ 7 Testlizenzen

(1) Für ausgewählte Apps (derzeit SDB-Generator und Fremdfirmen-Unterweisung) bietet der Anbieter eine kostenpflichtige 14-Tage-Testlizenz an. Sie kostet 10 % des Preises der jeweiligen Vollversion.

(2) Die Testlizenz berechtigt zur Nutzung der App für 14 Tage ab Bereitstellung des Lizenzschlüssels und endet danach automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(3) Bestellt der Kunde die Vollversion derselben App innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung des Testlizenzschlüssels, wird die gezahlte Testlizenzgebühr vollständig auf den Kaufpreis angerechnet. Der Kunde beantragt die Anrechnung bei der Bestellung und gibt dazu seinen Testlizenzschlüssel an. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Anrechnung ausgeschlossen.

§ 8 Updates

(1) Funktionale und inhaltliche Updates der erworbenen Vollversion sind für 12 Monate ab Bereitstellung des Lizenzschlüssels enthalten. Ein Anspruch auf bestimmte neue Funktionen besteht nicht.

(2) Nach Ablauf dieses Zeitraums darf der Kunde die zuletzt bereitgestellte Version unbefristet weiter nutzen.

§ 9 Mängelrechte

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die App bei Bereitstellung im Wesentlichen der Produktbeschreibung entspricht. Eine unerhebliche Abweichung begründet keinen Mangel.

(2) Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung, und später erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt.

(3) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, durch Bereitstellung einer mangelfreien Version oder durch Aufzeigen einer zumutbaren Umgehungsmöglichkeit. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatz richtet sich nach § 10.

(4) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung des Lizenzschlüssels. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der Absätze 1 und 2 nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet die bei der Bestellung angegebenen Daten zur Vertragsdurchführung und zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.

(2) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Kunde mit den Apps verarbeitet, ist der Kunde verantwortlich. Soweit der Anbieter dabei im Einzelfall personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vorab einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet. Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.